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Deine Daten ihr Geld – Wie sich ÖH Fraktionen auf deine Kosten bereichern können


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Vor ein paar Wochen, schickte die Aktionsgemeinschaft der JKU, passend zur Oberösterreichischen Landtagswahl, Werbung für die ÖVP mittels Briefsendung an alle Studierenden der JKU Linz aus. Für uns JUNOS Studierende wurde damit ganz klar eine Grenze überschritten, weshalb wir Anzeige gegen die Aktionsgemeinschaft Linz erstattet haben. – Der Standard berichtete davon. 

 

Rechtlich gesehen ist wahlwerbenden Fraktionen der Zugriff auf das Studierenden-Verzeichnis der Hochschule erlaubt um Studierende über allgemeine und studienbezogene Interessen zu informieren. Dieses Verzeichnis enthält Angaben über Namen, Matrikelnummer/Personenkennzahl, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Anschrift am Studienort und Heimatort, und, wenn vorhanden, die E-Mail-Adresse. Die Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht gestattet und kann bis zu 3000€ bestraft werden.

 

Eine kommerzielle Nutzung dieses Verzeichnisses ist dabei nicht explizit ausgeschlossen. Durch diesen Umstand können wahlwerbende Fraktionen Werbeflächen in ihren Aussendungen verkaufen oder im Extremfall sogar Aussendungen versenden die zum Großteil Werbung enthalten. Dies ermöglicht es wahlwerbenden Gruppen sich durch die Verwendung der persönlichen Studierendendaten zu bereichern und somit ihr Budget aufzubessern.

 

Deine Privatsphäre ist für uns als liberale Fraktion ein wichtiges Anliegen, dazu gehört auch der Schutz deiner privaten Daten. Die derzeitige Gesetzeslage bietet dir keinerlei Möglichkeit dich vor Werbung zu schützen. Theoretisch hättest du das Recht darauf, dich aus dem Werbeverzeichnis der Fraktion zu löschen, doch die jeweilige Fraktion kann in kurzer Zeit das Verzeichnis neu anfordern –  inklusive deiner Daten. Eine Möglichkeit dich aus dem Register der Hochschule zu streichen, hast du als Studierender natürlich nicht, schließlich musst du für dein Studium ja an dieser gemeldet sein.

 

Wir JUNOS Studierende haben bei der letzten ÖH-Bundesvertretungs-Sitzung am 9.10. 2015 einen Antrag gestellt, der es wahlwerbenden Fraktionen untersagen soll das Verzeichnis der Studierende für kommerzielle Zwecke zu nutzen.[1]  Zusätzlich fordert  der Antrag härtere Strafen bei Missbrauch des Verzeichnisses, welche derzeit bei bis zu 3000€ liegen. Diese Strafe hat nur geringe Wirkung, da der Gewinn der beim Verkauf von fast 325.000 Studiernedendaten erwirtschaftet werden kann weitaus höher ist.

 

Der Antrag wurde mit Hilfe von GRAS, FLÖ, Fest, KSV und RFS angenommen.  Der VSSTÖ konnte zu diesem Antrag vorerst keine geschlossene Meinung finden und hat daher gegen ihn gestimmt. Die Aktionsgemeinschaft lehnte den Antrag ab, da sie damit angeblich auf einen wichtigen Teil ihrer Finanzen verzichten müssten. Weiters argumentierten sie, dass unabhangägigen Fraktionen dadurch die Möglichkeit genommen wird ihre Briefsendungen zu finanzieren und somit keinerlei Möglichkeit hätten Studierende zu informieren. Im 21. Jahrhundert gibt es mit E-Mails, Social Media und co bereits deutlich effektivere und meist auch kostenlose Maßnahmen, um Studierende zu informieren, bei denen Fraktionen nicht von Werbekunden abhängig sind und es somit zu keinem Missbrauch der Studierendendatenbank kommt.

 

Mit diesem Antrag ist unser Engagement noch nicht beendet, denn noch hat sich an der derzeitigen Gesetzeslage nichts geändert. Dies kann nur durch einen Beschluss im Nationalrat geschehen, doch mit der Unterstützung der ÖH-Bundesvertretung im Hintergrund sind wir unserem Ziel – dem Schutz deiner Daten – etwas näher gekommen!

 

[1] Unseren Antrag finder du hier.

 

Dieser Beitrag wurde von Nikolaus Swatek, Listensprecher der JUNOS Studierenden in der ÖH-Bundesvertretung erstellt.

 

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