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Skandal: AG, Gras, VSSTÖ & FLÖ treten demokratische Rechte mit Füßen um Studierenden-Partizipation zu verhindern!

25.90%: Nur noch rund ein Viertel der Studierenden nehmen an Wahlen ihrer Interessensvertretung teil. Die stetig sinkende Wahlbeteiligung ist auch der seit 2009 regierenden Linken-Exekutive ein Dorn im Auge, weshalb in Koalitonsverträgen stets die Steigerung der Wahlbeteiligung als Ziel angegeben wird. Konzepte, wie das gelingen soll, fehlen jedoch komplett. Dies gilt auch für die Aktionsgemeinschaft, die sich mit dem Stillstand abgefunden hat und auch selbst seit Jahren keine neuen Ideen für den Hochschulsektor einbringt.

 

Wir JUNOS hingegen entwickelten neben unserem Finanzierungsplan für Österreichs Hochschulen auch ein Konzept, um die HochschülerInnenschaft von Grund auf zu sanieren. Mit dem Ziel, aus der ÖH wieder eine starke Interessensvertretung zu machen, der es gelingt, politischen Druck aufzubauen, starteten wir unseren #NeustartÖH, welcher auf eine breite Einbindung der Studierenden und umfassende Transparenz setzt.

In den letzten zwei Bundesvertretungssitzungen stellten wir JUNOS 17 Anträge, um stetig Druck auf die Exekutive auszuüben und auch andere Oppositionsfraktionen zu einem Umdenken zu bringen. Dass bei unseren Anträgen konkurrierende Fraktionen oftmals von Natur aus auf Abstand gehen und aus Prinzip gegen zukunftsweisende Ideen stimmen, ist im politischen Alltag leider Gang und Gäbe.

 

In einem demokratischen System sollte es dennoch stets möglich sein, eigene Ideen einbringen zu können und über diese einen offenen politischen Diskurs zu führen. Aktionsgemeinschaft, GRAS, VSStÖ und Fachschaftslisten scheinen der Diskussion und der Meinungsfreiheit, welche zur politischen Willensbildung unerlässlich ist, jedoch nichts abgewinnen zu können. Die Satzung der ÖH-Bundesvertretung (§24) ermöglicht es dem Vorsitz, Anträge als “absolut abstrus” oder nicht behandelbar einzustufen, wenn nicht zwei der fünf größten Fraktionen gegen dieses Vorgehen stimmen. Die Bedeutung von “absolut abstrus” wird hierbei nicht näher erläutert und vom Vorsitzteam scheinbar so interpretiert, dass Anträge, die politisch nicht mit den eigenen Inhalten übereinstimmen, als abstrus gelten.

 

Bei der letzten Bundesvertretungssitzung am 11.12.15 wurde auf diese Weise unser Konzept, Studierende über die Verwendung eines Teiles ihres ÖH-Beitrags frei entscheiden zu lassen, mundtot gemacht. Eine Diskussion und Abstimmung über diese Thematik wurde damit verhindert. Auch die Aktionsgemeinschaft unterstützte das Vorhaben der Exekutive, unseren Antrag als “absolut abstrus” einzustufen. Dadurch entpuppte sich auch die AG als Fraktion, der es, wie den Exekutivfraktionen, lediglich um den eigenen Machterhalt geht, und Bewegungen mit neuen Konzepten das Wort verbieten will.

 

Wir JUNOS verurteilen dieses demokratiefeindliche Vorgehen von Aktionsgemeinschaft, GRAS, VSStÖ und Fachschaftslisten auf das Schärfste. Der politische Diskurs darf niemals Eigeninteressen und Machterhalt zu Opfer fallen. Wir JUNOS werden uns daher für eine Satzungsänderung, auch gegen den Willen der vier grössten Fraktionen, stark machen und eine Aufsichtsbeschwerde beim Ministerium einreichen. Eine Satzung, die politische Willkür auf diese Weise zulässt und Grundrechte mit Füßen tritt, ist einem demokratisch legitimierten Organ wie der ÖH nicht würdig und muss überarbeitet werden.

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