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Zack, zack, zack! In der ÖH?!

Wir JUNOS bezeichnen uns ja gerne als „die konstruktive Kraft in der ÖH“. Wieso haben wir dann bei der letzten Sitzung der ÖH Bundesvertretung im Oktober, gemeinsam mit zwei anderen Oppositionsfraktionen, den Saal verlassen?

Als stellvertretende Listensprecherin der JUNOS in der Bundesvertretung kann ich sagen: Man überlegt es sich zweimal, bevor man als Mandatarin aufsteht und geht. Zugegeben: Es fällt insofern leichter, da man sich ja leider doch darüber im Klaren ist, wie wenig Sichtbarkeit diese Sitzungen für die Studierenden – also jene Personen, die wir vertreten – haben. Hand aufs Herz: Wer hat sich denn je so eine Sitzung per Live-Stream angesehen oder sich im Nachhinein darüber informiert, der bzw. die nicht selbst bei einer ÖH-Fraktion engagiert ist?

Dennoch war es ein drastischer Schritt, den Saal zu verlassen – drastisch, aber notwendig. Denn gerade weil die ÖH eine so geringe Sichtbarkeit hat, geht den Verantwortlichen vieles durch, das nur schwer mit den Prinzipien einer demokratischen, unabhängigen, partizipativen und transparenten Vertretung vereinbar ist. Beziehungsweise auch solches, das kaum einmal mit der Satzung – also der „Verfassung“ der Bundesvertretung – vereinbar ist, wie sich letzten Oktober bei der Wahl der Referent_innen gezeigt hat. 

Die Referent_innen der ÖH Bundesvertretung kann man sich ein bisschen wie die Minister_innen der Bundesregierung vorstellen: Jede/r von ihnen ist verantwortlich für einen Themenbereich, etwa Finanzen, Soziales oder Bildungspolitik, und hat – je nach Wichtigkeit dieses Themenbereiches – eigene Mitarbeiter_innen, sogenannte „Sachbearbeiter_innen“. Die Referent_innen bekommen Aufträge vom Vorsitz der ÖH Bundesvertretung, der derzeit aus einem Team von drei Repräsentant_innen der Fraktionen GRAS (Grüne), VSStÖ (Sozialisten) und FLÖ (Fachschaftslisten) besteht. Für ihre an sich ehrenamtliche Arbeit bekommen die Referent_innen und die Sachbearbeiter_innen eine Aufwandsentschädigung von 450 Euro bzw. 350 Euro monatlich.

Wie es nun bei einem politischen Kompromiss, der ja in jeder Koalition notwendig ist, üblich ist, sind diese Referent_innenposten Verhandlungsmaterie. Für die Fraktionen ist es wichtig, dass sie mit einem fairen Anteil an Posten aussteigen. Das fragile Gleichgewicht des Koalitionsfriedens basiert auf dieser im Koalitionsvertrag besiegelten Aufteilung der Macht. Wer gerne Serien wie „House of Cards“ schaut, findet das vermutlich nachvollziehbar. Als Oppositionsfraktion erkennt man darin aber recht leicht das Prinzip des Postenschachers. Denn: Laut Satzung müssen die Posten der Referent_innen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Kandidat_innen haben sich dann einem öffentlichen Hearing zu stellen, bei dem auch die Oppositionsfraktionen ihre Qualifikation beurteilen können. In der Satzung ist die genaue Absicht hinter diesem Prozess nicht angegeben, aber der Zweck von öffentlichen Ausschreibungen und Hearings liegt auf der Hand: Die Referent_innenposten sind nach Qualifikation zu besetzen, nicht nach „Parteibuch”.

Nun hatten sich im September für den Posten des/r Referent_in für Fachhochschulen mehrere Personen beworben. Durch einen persönlichen Kontakt haben wir als Opposition erfahren, dass eine sehr qualifizierte, unabhängige Bewerberin bereits einen Tag nach Ende der Ausschreibungsfrist eine Absage bekommen hatte. Zum Hearing wurde nur eine einzige Person eingeladen; zufälligerweise eben jene Person, die schon über den Sommer vom ÖH-Vorsitz als vorübergehende FH-Referentin eingesetzt worden war.

Wenn das nicht nach Postenschacher riecht, dann muss ich wohl zum HNO-Arzt. Vor allem war es keineswegs das einzige Indiz, dass bei der Auswahl der Referent_innen einiges unsauber gelaufen ist. Bei einem anderen Referent_innen-Hearing wurde der – wieder zufällig einzige – Bewerber nach seiner Vorstellung darauf hingewiesen, dass er sich aufgrund seiner Erfahrung doch eindeutig besser für ein anderes Referat eignen würde – warum hatte er sich also für dieses Referat beworben? Die Antwort war aufschlussreich: Das andere Referat sei doch schon besetzt. Nun, vielleicht hatte ihm niemand gesagt, dass laut Satzung niemand die Referate „besetzt“. Die Referent_innen werden von der Bundesvertretung – also den Mandatar_innen aller Fraktionen – gewählt. Ups.

Vor diesem Hintergrund sollte also die Wahl der Referent_innen bei der Sitzung am 18. Oktober stattfinden. Als Opposition waren wir entsprechend verstimmt. Wir äußerten unsere Kritik in der Hoffnung, dass der Vorsitz den Fehler einsehen und die Wahlen verschieben würde. Da waren wir wohl naiv. Aus der folgenden Debatte möchte ich ein Highlight hervorstreichen: Eine Referentin in spe erklomm das Podium und erklärte uns tatsächlich: Es sei der Fehler der unabhängigen Bewerberin gewesen, dass sie nach der erhaltenen Absage nicht noch einmal nachgehakt und um eine Einladung zum Hearing gebeten hatte. Ich denke, diese Anekdote spricht für sich.

Als klar wurde, dass die Wahlen trotz alledem bei der Sitzung im Oktober stattfinden sollten, beschlossen wir als Opposition – also wir JUNOS, die Aktionsgemeinschaft und der Ring Freiheitlicher Studenten –, dass wir an dieser krummen Wahl nicht teilnehmen wollten. Darum standen wir auf und verließen den Saal für die Dauer der Wahlen.

Zugegeben: Ein winziges Zugeständnis haben wir vom Vorsitz bekommen: „Es tut uns leid, das ist nicht so gut gelaufen. Wir werden versuchen, es das nächste Mal besser zu machen.“

Dieses Lippenbekenntnis ist uns nicht genug. Gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft haben wir für die heutige Bundesvertretungssitzung am 13. Dezember einen Satzungsänderungsantrag vorbereitet, der diese Scheinhearings ein für allemal beenden soll. Wir fordern, dass zu den Hearings mehrere Bewerber_innen eingeladen und ihre Bewerbungsunterlagen allen Fraktionen zugänglich gemacht werden müssen. Außerdem verlangen wir, dass der Vorsitz seine Entscheidung auch schriftlich begründet. Vor allem aber buchstabiert unsere Satzungsänderung aus, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Bewerber_innen sind aufgrund ihrer Qualifikation auszuwählen.

Wir sind gespannt, wie die Mandatar_innen der Bundesvertretung entscheiden werden. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist nur mit Stimmen der Koalitionsfraktionen möglich. Bevor wir den Antrag als Opposition eingebracht haben, haben wir JUNOS versucht, konstruktiv mit dem Vorsitz zu verhandeln, um einen Konsens über die Fraktionsgrenzen hinweg zu finden. Leider sind die Verhandlungen vom ÖH-Vorsitz ohne Angabe von inhaltlichen Gründen bis auf Weiteres als beendet erklärt worden. Uns wurde zwar in Aussicht gestellt, dass sich im März eine Einigung finden lassen könnte, aber wir machen bei diesem Spiel auf Zeit sicher nicht mit. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum der Missstand der Scheinhearings nicht jetzt sofort behoben werden soll. Egal, wie die Abstimmung am 13. Dezember ausgeht: Wir werden nicht locker lassen. Der Postenschacher in der ÖH muss beendet werden.

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