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Offener Brief an Bundesminister Faßmann, Bundeskanzler Kurz und an die Wissenschaftssprecher_innen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Faßmann, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz, sehr geehrte Wissenschaftssprecher_innen,

 

Ende letzten Jahres präsentierten die Bundesregierung ihr Konzept für die Änderung des Universitätsgesetzes. Während viel über einzelne Maßnahmen diskutiert wird, enttäuscht uns JUNOS Studierende vor allem die Mut- und Ideenlosigkeit dieser Gesetzesnovelle. Wir richten uns daher mit einem dringlichen Appell an Sie, die Novelle des Universitätsgesetzes für einige mutige Reformen zu nutzen.  

Obwohl Politiker_innen aller Couleur seit Jahrzehnten betonen welchen enormen Stellenwert Bildung für die Zukunft unseres Landes darstellt, mangelt es akut an konkreten Maßnahmen, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Das bittere Ergebnis dieses Stillstands und Reformmangels ist der Umstand, dass Österreichs Hochschulen in internationalen Rankings immer weiter zurückfallen und der Bildungsstandort Österreich immer unattraktiver wird. Wer es sich leisten kann studiert daher oft lieber im Ausland, um einen wertvolleren Abschluss zu erhalten. Gerade die mittleren und niedrigen Einkommensschichten haben bei diesen Entwicklungen das Nachsehen. Die Novellierung des Universitätsgesetzes wäre eine besondere Chance, diesen Reformstau endlich aufzulösen. Stattdessen verliert man sich in Einzelmaßnahmen, die zwar an der ein oder anderen Stelle ein wenig Budget einsparen oder teilweise sogar sinnvoll sind, aber die tiefgreifenden Probleme nicht lösen.

Wir JUNOS Studierende zeigen seit Jahren auf, wo dringender Aufholbedarf besteht. Ein großes Problem ist die zunehmende Verschulung des Systems. Statt Studierenden selber die Möglichkeit zu geben, über ihren Bildungsweg zu entscheiden, werden sie entmutigt die gepflasterten Wege zu verlassen. Wir bitten Sie daher, im Universitätsgesetz zu bestimmen, dass in allen Curricula zumindest ein Anteil von 10% der gesamten ECTS-Punkteanzahl aus Freifächern, also vollkommen frei wählbaren Lehrveranstaltungen, und 15% aus fachlich gebundenen Wahlfächern vorgesehen wird. Außerdem sollen Voraussetzungsketten nur mehr im Ausnahmefall etabliert werden. Die Studierenden wissen selbst am besten, wann sie dazu bereit sind, eine Prüfung abzulegen. Wir bitten Sie dringlichst, auch das in die Novelle des Universitätsgesetzes aufzunehmen. 

 

Um die Qualität an den Hochschulen deutlich zu verbessern, werden nicht nur Verfahrensänderungen reichen – es braucht auch Geld. Um die Hochschulen ausreichend zu finanzieren, halten wir die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren im Sinne des Universitätsgesetzes für unerlässlich! Dadurch stehen den Hochschulen viel mehr finanzielle Mittel zur Verfügung, was in der Folge zu einer Qualitätssteigerung der Universitäten führt. Gleichzeitig schafft es auch ein gewisses Maß an Verbindlichkeit zum Studium und ist außerdem dringend notwendig im Sinne der sozialen Gerechtigkeit. Diese Studiengebühren sollen maximal 500€ pro Semester betragen und erst dann anfallen, wenn man mit dem Studium fertig ist. Der zu zahlende Beitrag hängt von dem Gehalt ab, das man verdient. Wer zu wenig verdient, sollte keine nachgelagerten Gebühren zahlen.

All diese Reformen müssen im Kontext der Digitalisierung vollzogen werden, ein Bereich, bei dem die COVID-Krise schonungslos die Versäumnisse der letzten Jahre aufgezeigt hat.  Gerade wenn es in diesem Bereich nicht gelingt zu internationalen Standards aufzuschließen, werden die österreichischen Hochschulen noch weiter in den Rankings zurückfallen. Wir bitten Sie daher dringend, einen Mindeststandard an Digitalisierung im Universitätsgesetz festzuschreiben.

Ein letztes großes Problem ist die mangelnde demokratische Mitbestimmung der Studierenden an den Universitäten. Im Senat, einem entscheidenden Gremium zur Entscheidungsfindung an Hochschulen, haben Studierendenvertreter_innen zu wenig Mitspracherechte. Statt dieses Defizit zu lösen, sieht Ihre Novellierung sogar vor, diesem Gremium Kompetenzen zu entziehen und sie einem anderen zu übergeben, welches keine studentische Mitsprache vorsieht. Unsere dringliche Bitte ist es, die geplante Kompetenzverschiebung vom Senat bis hin zum Rektorat nicht durchzuführen und die Drittelparität im Senat gesetzlich festzulegen.

Diese Krise zeigt viele der klaffenden Wunden auf! Gleichzeitig werden dadurch aber auch viele Probleme sichtbar, die man sich vorher nicht eingestehen konnte. Mit ein paar knappen Einzelmaßnahmen wird keine Krise gelöst, nur mit Mut können wir wachsen! Daher appellieren wir an die Verantwortlichen: Nutzen Sie diese Chance, gehen Sie die Herausforderung an und befreien Sie unsere Hochschulen aus dem Rankingkeller!

 

Hochachtungsvoll,
 
der JUNOS Studierende Bundesvorstand

 

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