Die ÖH-Wahl ist das komplizierteste Wahlsystem Österreichs. Hunderte Ehrenamtliche kämpfen
alle zwei Jahre an sämtlichen Hochschulen in ganz Österreich um die Stimmen von ca. 380.000
Menschen. Die wahlwerbenden Gruppen sind in den meisten Fällen Vorfeldorganisationen von
allgemeinpolitischen Parteien. Diese in Vereinen organisierten Listen sind weitgehend durch
Parteizuwendungen und Förderungen finanziell handlungsfähig und verwalten damit im weitesten
Sinne Steuergeld zur Verfolgung des Vereinsinteresses. Im Sinne der Transparenz und dem
verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld – insbesondere in Wahlkämpfen- legen wir JUNOS
seit jeher unsere Finanzen transparent offen. Dabei achten wir grundsätzlich auf Sparsamkeit und
Zweckmäßigkeit in der Mittelverwendung und erlegen uns selbst einen strengen Umgang mit
unseren finanziellen Mitteln auf.
Zwischen Tür und Angel hört man im Wahlkampf so einiges über die finanziellen Verfahrensweisen
und Ausgabenhöhen der anderen wahlwerbenden Gruppen. Von über 100.000€ Wahlkampfkosten
an einer einzigen Hochschule über Vermischungen von ÖH- Mitteln mit Mitteln der
wahlwerbenden Gruppe, bis hin zu intransparenten Mittelherkünften und -verwendungen, ist eine
breite Palette an dubiosen Geschehnissen rund um die Wahlkampfkosten abgedeckt. Wir JUNOS
fordern daher eine der ÖH-Wahl angemessenen Wahlkampfkostenobergrenze von bundesweit
100.000€ pro wahlwerbender Gruppe, die für den ganzen Hauptverein einer Gruppe gilt. Diese
Wahlkampfkosten sollen überdies im Nachhinein vom Rechnungshof geprüft und anschließend von
allen wahlwerbenden Gruppen transparent veröffentlicht werden.
Beschluss:
– Einführung einer Wahlkampfkostenobergrenze von 100.000€ pro wahlwerbender Gruppe
im HSG / HSWO. Die Grenze gilt für die kumulierten bundesweiten und lokalen Ausgaben
des Hauptvereins und etwaiger Zweigvereine der jeweiligen wahlwerbenden Gruppe.
– Kontrolle der Wahlkampfkosten durch den Rechnungshof mit entsprechenden
Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße.
– Transparenzpflicht bei Wahlkampfkosten aller wahlwerbenden Gruppen und
entsprechende Information und Zugänglichkeit für Studierende.
Antragsteller:innen: Lukas Schobesberger, Viktoria Marik, Mario Dragnev, Alexander Weyrosta,
Moritz Mairhofer, Sophie Hrnecek, Sebi Miegl, Alina Schlenz, Naemi Häfeli
