Demokratischere ÖH Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
Eine starke Interessensvertretung überzeugt durch ihre Leistung und benötigt daher keinen Zwang. Eine freiwillige Mitgliedschaft stärkt Interessensvertretungen sogar, was man etwa an Gewerkschaften sehen kann. Wir Junge liberale Studierende – JUNOS fordern daher die schrittweise Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der ÖH.
Alle Studierenden sollen die Möglichkeit haben nach dem ersten Semester ihre Mitgliedschaft in der ÖH zu beenden. So hat die ÖH genug Zeit Studierende von ihrer Leistung zu überzeugen und eine Grundfinanzierung für die Vertretungsarbeit ist gesichert. Die ÖH muss dann für die Beiträge der Studierenden arbeiten – sie wird so direkt an die Interessen der Studierenden gebunden und ist gefordert gute Vertretungsarbeit zu leisten und guten Service anbieten.
Möglichkeiten zur Teilnahme an der Wahl
Nachdem die Wahlbeteiligung bei der ÖH-Wahl im Jahr 1965 noch 70% betragen hat, ist sie seither kontinuierlich gesunken und 2021 mit 15,8% auf ihrem absoluten Tiefpunkt angekommen, wobei die Wahlbeteiligung auf Bundesebene sogar noch geringer war. Eine derart geringe Wahlbeteiligung schwächt die demokratische Legitimation der ÖH und somit ihre Rolle als Interessenvertretung der Studierenden.
Wir Junge liberale Studierende – JUNOS fordern daher die Möglichkeit, online an ÖH-Wahlen teilnehmen zu können. Dies würde die Hürde für eine Teilnahme enorm senken, eine unkomplizierte Alternative zur Briefwahl bieten und die ÖH könnte endlich einmal eine Vorreiterrolle einnehmen. Wichtig ist dabei, dass das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht gewahrt wird.
Solange die Option der Online-Teilnahme an der Wahl nicht umgesetzt wird, muss eine Möglichkeit gefunden werden, dass auch die Studienvertreter_innen per Briefwahl gewählt werden können, damit Briefwähler_innen nicht länger von der Wahl der Studienvertretungen ausgeschlossen werden.
Wahlalter
Das Recht zur Teilnahme an Wahlen ist ein fundamentaler Grundsatz demokratischer Strukturen und darf nur mit guter Begründung eingeschränkt werden. Ein Mindestalter von 14 Jahren für das aktive Wahlrecht bei ÖH-Wahlen ist daher nicht gerechtfertigt. Wer in Österreich studiert ist reif genug, um sich demokratisch zu beteiligen und über die eigene Interessenvertretung abzustimmen. Wir Junge liberale Studierende – JUNOS fordern daher, dass das aktive Wahlrecht bei ÖH-Wahlen nicht länger an ein Mindestalter geknüpft ist.
Auszählungsverfahren
Die auf die wahlwerbenden Gruppen entfallenden Mandate für die Bundesvertretung und die Hochschulvertretungen werden bislang durch das d’Hondtsche Verfahren ermittelt, dieses bevorzugt jedoch größere Fraktionen. In Zukunft sollen die Mandate daher anhand des Hare-Niemeyer-Verfahrens zugeteilt werden, wodurch auch die Berechnung leichter verständlich und nachvollziehbar wird. Das Hare-Niemeyer-Verfahren soll außerdem auch bei der Besetzung von Ausschüssen und vergleichbaren Gremien angewandt werden.
Sitzungsleitung
In Sitzungen der ÖH-Bundesvertretung und der lokalen Hochschulvertretungen ist es aktuell gängige Praxis, dass die Vorsitzenden der jeweiligen Hochschüler_innenschaften deren Leitung übernehmen. Diese Aufgabe ist allerdings ein Interessenskonflikt mit ihrer Rolle als Führungspersonen der entsprechenden ÖH-Exekutive.
Daher setzen wir Junge liberale Studierende – JUNOS uns für eigene Sitzungspräsidien für die ÖH- Bundesvertretung und die lokalen Hochschulvertretungen mit zumindest 13 Mandatar_innen nach dem Vorbild des Nationalratspräsidiums ein.
Urabstimmung
Die ÖH ist als Interessenvertretung ihren Mitgliedern, den Studierenden, verpflichtet. Diese sollten daher auch selbständig einfordern können, dass eine Urabstimmung zu einer bestimmten Thematik gestartet wird. Wenn 5% aller Wahlberechtigten eines Organs einen Antrag auf Abhaltung einer Urabstimmung unterstützen, soll dies automatisch dazu führen, dass die Urabstimmung gemeinsam mit der nächsten ÖH-Wahl stattfindet. Die Ergebnisse von Urabstimmungen sind für die jeweiligen Organe bindend und sollen nur durch eine erneute Urabstimmung aufgehoben werden können, nicht mehr durch eine Zweidrittelmehrheit des zuständigen Organs. Außerdem sollen die Bundesvertretung sowie die Hochschulvertretungen die Abhaltung einer Urabstimmung in Zukunft bereits durch eine einfache Mehrheit beschließen können.
Mitbestimmung
Studierende, die nicht in der ÖH tätig sind, haben aktuell zwischen den Wahlen keine Möglichkeit Einfluss darauf zu nehmen, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Um sicherzustellen, dass das Geld in ihrem Sinne verwendet wird, sollen Studierende daher ihre Beiträge unkompliziert für bestimmte Projekte zweckwidmen können.
Durch Online-Partizipationsplattformen auf Bundesebene sowie an jeder Hochschule sollen Studierende, die ihren ÖH-Beitrag eingezahlt haben, außerdem Projektideen einbringen und die Ideen anderer bewerten können. Positiv abgestimmte Ideen müssen dann vom jeweiligen Gremium behandelt und finanziert werden. Die Ergebnisse sind online öffentlich zugänglich zu machen.
Außerdem müssen sämtliche Positionen in der ÖH öffentlich ausgeschrieben und per Newsletter bei allen Studierenden beworben werden.
Antragsteller: Julian Fritsch, Sophie Wotschke
